XI. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

  • Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
  • Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.


XII. Sonstige Schadensersatzansprüche

  • Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
  • Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  • Soweit dem Besteller nach diesem Art. XII Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der nach Art. IX Nr. 2 geltenden Verjährungsfrist. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers in Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensersatzabwehr (z.B. Rückrufaktionen). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.


XIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  • Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
  • Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).


XIV. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Ergänzungsklausel Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Es wird folgender einfacher und erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart:

  • 1)    Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
  • 2)    Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
  • 3)    Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
  • 4.a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden: Verarbeitung) erfolgt für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
  • 4 b) Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der Verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
  • 4.c) Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Nr.3 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.
  • 4.d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.
  • 5.)   Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
  • 6.)   Bei Pfändungen, Beschlagnahungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
  •  7.)   Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.


Ergänzungsklausel Besondere Bedingungen Material

Material
LimtronikGmbH ist durch kundenseitige Annahme und Beauftragung des Projektes / der Produkte autorisiert und berechtigt, Material für das der Kunde verantwortlich ist, wie erforderlich zu bestellen, um Bestellungen und Forecasts entsprechend den Material-Lieferzeiten beliefern zu können. Eine solche Autorisierung beinhaltet ohne Einschränkung zusätzliches Material, das nach Auffassung der Limtronik GmbH  unter Berücksichtigung jeglicher Mindestbestellanforderungen / Mindestmengen der Lieferanten, Verpackungsgrößen und kostengünstiger Bestellmengen nachweisbar benötigt wird. Ohne vorher stehendes einzuschränken, ist Limtronik berechtigt und ermächtigt, notwendiges Material, bei dem die Materiallieferzeiten zu jeder Zeit länger als der Bestell- / Verbindlichkeitshorizont des Forecasts bzw. der Kundenbestellungen ist, zu bestellen. Limtronik wird Material nur gemäß der Liste der freigegebenen Lieferanten des Kunden beschaffen, sofern diese angegeben sind. Für andere Lieferanten wird Limtronik eine vorherige schriftliche Genehmigung des Kunden einholen. Wird diese 14 Tage nach Mitteilung an den Kunden nicht erteilt, gilt sie als erteilt.

Im Falle einer Widersprüchlichkeit zwischen den Bedingungen dieses Vertrages und vom Kunden mit Lieferanten verhandelten Bedingungen, wird Limtronik von jeglicher Haftung gegenüber dem Kunden gemäß dieses Vertrages im Umfang solcher Widersprüchlichkeiten befreit. Wo der Kunde Limtronik anweist, Material von Verträgen zu kaufen, die vom Kunden verhandelt sind, hat der Kunde die Hauptverantwortung, seine Lieferanten anzuweisen Leistungen in Übereinstimmung mit diesen Verträgen zu erbringen, einschließlich des Lösens jeglicher Qualitätsprobleme und des Entschädigens der Limtronik für ihre angemessenen im Zusammenhang mit Materialqualitätsproblemen stehenden Kosten.

Materialbeistellung durch den Kunde

Das Beistellmaterial wird vom Kunde mindestens eine Woche vor Fertigungsbeginn Limtronik kostenfrei beigestellt. Die Bestellauslösung von Beistellmaterial erfolgt in der Regel durch Limtronik. Andernfalls hat der Kunde die Einhaltung der rechtzeitigen Anlieferung zu überwachen. Das Beistellmaterial wird in das Limtronik-Lager übernommen, extra gekennzeichnet und dort wie Limtronik eigenes Material verwaltet und der Inventur unterzogen. Zusätzliche Inventuren, die vom Kunden gewünscht werden, werden separat berechnet.  Die Kosten für das Beistellmateriallager und das Handling sind in den Fertigungskosten enthalten.

Für Beistellmaterial wird die gleiche Qualität vorausgesetzt, wie für von Limtronik eingekauftes Material (Liefermenge, Termin, Verpackung etc.). Für nicht ordnungsgemäß beigestelltes Material entstehende zusätzliche Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt, insbesondere bei nicht automatengerechter Verpackung, mangelnder Qualität oder verspäteter Belieferung. Zu beachten und entsprechend zu Berücksichtigen ist der technisch bedingte Mehrbedarf. Bei Nichtberücksichtigung kann von Limtronik keine Liefermengengarantie übernommen werden.

Überschuss- bzw. veraltetes Material
Wenn zu irgendeiner Zeit die Gesamtmenge bei irgendeinem Materialteil, das für die Produktion von Kunden-Produkten benötigt wird und über das Limtronik verfügt oder das bestellt oder hergestellt oder in Übereinstimmung gekauft wurde, größer ist als die Summe von: (I) der Menge eines solchen Materialteils, die von Limtronik  bei der Herstellung von Produkten für den Kunden gemäß dieses Vertrages in den vorausgegangenen dreißig (30) Tagen verbraucht wird; und (II) die Menge eines solchen Materials, das lt. Forecast von Limtronik bei der Herstellung von Produkten für den Kunden gemäß dieses Vertrages in den folgenden fünfzehn (15) Tagen verbraucht wird, dann wird eine solche Materialmenge als „Überschussmaterial“ angesehen.

Am oder um den fünfzehnten (15.) Tag jeden Monats gibt limtronik dem Kunden eine Mitteilung, die die Menge und den Wert des verfügbaren Überschussmaterials am Ende des vorhergehenden Monats enthält. Innerhalb von sechzig (60) Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde eine solche Mitteilung von Limtronik erhält (das Empfangsdatum der Mitteilung), soll der Kunde zeitgleich folgendes an Limtronik ausstellen: (I) eine Lagerbestandsbestellung für verbleibendes Überschussmaterial gemäß Definition unten und (II) eine Bestellung über eine Gebühr zur Lagerhaltung („Bestellung der Lagerhaltungskosten“) zu einem Betrag von zwei (2) Prozent pro Monat bezogen auf den Durchschnittswert des entsprechenden Überschussmaterials, von dem Empfangsdatum der Mitteilung bis zu dem Tag, an dem der Kunde die Lagerbestandsbestellung und die Bestellung der Lagerhaltungskosten an Limtronik ausstellt. Die Kalkulation eines solchen Durchschnitts basiert auf dem Lagerbestand am Monatsende, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Der Kunde informiert den Einkauf der Limtronik über jegliches vom Kunden von der Limtronik gekaufte Material, das für die Fertigung von Kunden-Produkten weiterhin geeignet ist, so dass der Limtronik Einkauf diese Materialien vorzugsweise vom Kunden als vom freien Markt kauft. Der Kaufpreis für solches Material liegt bei den Kosten, die in der jeweilig aktuellen Kalkulation für das Material zugrunde gelegt wurden.

Im Falle von einer kompletten oder Teilfertigstellung, Umterminierung oder Stornierung einer Bestellung oder einer Reduzierung in einem Forecast oder der Beendigung aller oder Teile diesen Vertrages oder irgendeinem anderen Vorkommnis einschließlich einer Änderung in den Spezifikationen oder eine Konstruktionsänderung, was dazu führt, dass Material, das Limtronik gekauft hat oder eine Bestellung an den Materiallieferanten ausgestellt hat und nun basierend auf den jüngsten Bestellungen und Forecasts nicht mehr für die Fertigung der Produkte innerhalb der nachfolgenden sechs (6) Monate benötigt wird (oder das anderweitig ungeeignet für die Verwendung bei der Herstellung von Produkten aufgrund des Zeitablaufs ist) ist als Überschussmaterial anzusehen. Für dieses Material stellt der Kunde innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Erhalt einer solchen Mitteilung eine Lagerbestandsbestellung an Limtronik über das veraltete Material aus. Die Bestellpreise sind im Falle von Überschuss-Material die Preise, die in den aktuellen Kosten der Produkte beinhaltet sind, im Falle von veraltetem Material zu dem Preis, der von Limtronik für solches veraltete Material gezahlt wurde, zusammen mit dem Materialaufschlag, der in der Produktpreisfestlegung widergespiegelt ist. Jegliches vom Kunden von Limtronik gemäß einer Lagerbestandsbestellung gekaufte Überschuss- oder veraltete Material wird als Lagerbestand angesehen, der dem Kunden gehört. Die Lagerbestandsbestellung soll die entstandenen Minderungskosten enthalten, einschließlich Unterdeckungen, die aus dem Verkauf von Material zu niedrigeren Preisen als den ursprünglich von Limtronik für solches Material gezahlten Preisen resultieren sowie die Kosten, die sich auf Wiederaufstockung oder Rücksendegebühren beziehen.

Wenn irgendein Material aus irgendeinem Grund zu irgendeiner Zeit überschüssig oder veraltet wird, wird Limtronik angemessene Anstrengungen unternehmen, um (a) ausstehende Bestellungen über solches Material zu stornieren; (b) solches Material an den Originallieferanten oder an Dritte zu Bedingungen, die Limtronik  nach eigenem Ermessen festlegen kann, zurückzuschicken oder zu verkaufen; und (c) Überschuss-/nicht-stornierbares Material für die Fertigung anderer Produkte zu verwenden.

Solche Minderungsbemühungen sollen über einen Zeitraum von bis zu vierzehn (14) Tagen andauern. Alle sich auf Überschuss- oder veraltetes Material beziehenden Rechnungen, sind in Euro ohne Verzug oder Abzug innerhalb von sieben (7) Tagen ab Rechnungsdatum an Limtronik fällig.

Stornierung/ Verschiebung
Wenn der Kunde eine Bestellung oder einen Teil davon storniert, dann:

(a)   muss der Kunde Limtronik im Falle von Prototypen, Nullserie, Vorserie, Halbfertigerzeugnissen (zu deren Fertigstellung und Lieferung an den Kunden Limtronik berechtigt ist) oder Endprodukten, den vollen Preis für solch eine Bestellung (oder einen Teil davon), die storniert wurde, bezahlen;

(b)   wenn die Bestellung (oder ein Teil davon) innerhalb von dreißig (30) Tagen von dem in solch einer Bestellung spezifizierten ursprünglich geplanten Liefertermin storniert wird, dann muss der Kunde Limtronik die Wertschöpfungskosten der Bestellung(en) (oder eines Teils davon) soweit storniert für alle Produkte, bei denen Limtronik zu dieser Zeit den Fertigungsprozess nicht begonnen hat, bezahlen, wobei “Wertschöpfungskosten” als der volle Produktpreis minus der Limtronik Materialkosten definiert werden.

(c)   zahlt der Kunde alle Kosten, die durch die Stornierung entstandenen nicht mehr benötigten bzw. Überschuss-Lagerbestände.

(d)   zahlt der Kunde alle nachweislich entstandenen übrigen Kosten, die mit der Stornierung im Zusammenhang stehen oder durch diese verursacht werden. Dies gilt auch für ausbleibende Amortisierungen von Werkzeugen, umgelegter Einmalkosten oder anderer Mittel.

Verschiebung fest vereinbarter Termine seitens des Kunden können dem Kunden, die Limtronik hierdurch nachweislich entstehende Kosten in Rechnung gestellt werden.

Verschiebungen sind im Vorfeld mit Limtronik  abzustimmen, maximal drei Monate sind zulässig. Bei Überschreitungen  von drei Monaten wird die Verschiebung als Stornierung behandelt.

Wenn der Kunde die Annahme einer Lieferung von Limtronik gemäß einer Bestellung oder dieses Vertrages verweigert oder versäumt, kann eine solche Bestellung (oder der relevante Teil davon) nach Ermessen der Limtronik als vom Kunden storniert angesehen werden.

© 2012 Limtronik GmbH

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